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S A T Z U N G

Nachbarschaftsheim Jüterbog e.V.

Mitglied des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Landesverband Brandenburg

§ 1

Name, Sitz, Wirkungskreis

  1. Der Verein trägt den Namen " Nachbarschaftsheim Jüterbog e.V. "
  2. Er hat den Sitz in Jüterbog.
  3. Er ist in der Stadt und im Landkreis Jüterbog tätig.
  4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2

Vereinszweck

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar soziale Wohlfahrtszwecke im Sinne des 21. Vereinigungsgesetzes bzw. im Sinne des Abschnittes " Steuerbegünstige Zwecke " der §§ 51 - 68 der Abgabeordnung. Zweck des Vereins ist es, die gesundheitliche Betreuung aller hilfsbedürftigen Bürger zu übernehmen und die medizinische, psycho-soziale und sozialpflegerische Hilfe zu organisieren.
  2. Der Verein kann seine Betreuungsmaßnahmen durch ambulante Einrichtungen erbringen.
  3. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Errichtung und den Betrieb einer integrierten Sozialstation in der Stadt Jüterbog einschließlich bereitzustellender Pflegehilfsmittel im Ausleihstützpunkt sowie der Versorgung von hilfsbedürftigen und alten Bürgern mit dem fahrbaren Mittagstisch und Behindertenfahrdienst, um hilfebedürftigen Bürgern ein geselliges, niveauvolles Beisammensein zu ermöglichen und sie somit aus der Isolierung zu holen.
  4. Der Verein übernimmt Aufgaben und Hilfe im Kinder- und Jugendsozialbereich sowie im öffentlichen Sozial-, Kinder-, Jugend- und Gesundheitshilfebereich.
  5. Der Verein übernimmt Betreuungs- und Beratungsaufgaben im Selbsthilfebereich und Förderung von ehrenamtlicher Tätigkeit.

§ 3

Selbstlosigkeit

  1. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vereins keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
  3. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder bei Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4

Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt.
  2. Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluß oder Tod, im Falle einer juristischen Person durch deren Auflösung.
  4. Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Ende eines Quartals möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.
  5. Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für mehr als 6 Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muß vor der Beschlußfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden.
  6. Die Mitglieder sind berechtigt, an der Gestaltung der Vereinsarbeit - insbesondere im Rahmen des § 8 - mitzuwirken. Ihnen steht die Wahl in alle Vereinsämter offen.
  7. Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet (§ 5). Darüber hinaus wird von ihnen erwartet, dass sie sich aktiv für die Vereinsziele einsetzen.

§ 5

Finanzierung, Haftung

  1. Die Mitglieder zahlen einen Beitrag nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung (§ 8). Zur Feststellung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.
  2. Die Ziele des Vereins werden zusätzlich aus Zuschüssen durch öffentliche Mittel, Entgelte der Sozialleistungsträger und Krankenkassen sowie private Spenden finanziert.
  3. Der Verein kann Eigentum an soziale Einrichtungen oder Institutionen erwerben, um seinen Zweck zu verfolgen. Den Mitgliedern stehen keine Anteile am Vereinsvermögen zu.
  4. Der Verein haftet für Verpflichtungen, die seine Organe im Rahmen ihrer zuständigkeitsgemäßen Amtsführung begründet haben.

§ 6

Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand

§ 7

Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus mindestens 5 Mitgliedern.
  2. Die Vertretung im Rechtsverkehr erfolgt durch 3 Vorstandsmitglieder.
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Der Vorsitzende und der Stellvertreter werden von der Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang bestimmt.
  4. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfts des Vereins. Er hat folgende Aufgaben:
    • Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
    • Abschluß und Kündigung von Arbeitsverträgen
    • Bestellung der Geschäftsführungen

    Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die Geschäftsführung nimmt mit beratender Stimme an Vorstandssitzungen teil.

  5. Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens einmal statt. Die Einladung zur Vorstandssitzung erfolgt durch den Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter in schriftlicher Form unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen. Vorstandssitzungen sind beschlußfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde und mindestens zwei Drittel der Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende anwesend sind.
  6. Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Schriftliche oder fernmündlich gefaßte Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.

§ 8

Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.
  2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert.
  3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt in schriftlicher Form durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Es gilt das Datum des Poststempels.
  4. Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlußfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen werden. Es sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlußfassung über die Genehmigung und Entlastung des Vorstands schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei Rechnungsführer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenem Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich den Jahresabschluß zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten. Die Mitgliederversammlung entscheidet auch über:
    • den jährlichen Vereinshaushalt, der vom Vorstand aufgestellt wurde
    • die Aufgaben des Vereins
    • den An- und Verkauf sowie die Belastung von Grundbesitz
    • die Beteiligung an Gesellschaften
    • die Aufnahme von Darlehen ab 100 000,00 DM
    • die Genehmigung aller Geschäftsordnungenfür den Vereinsbereich
    • die Mitgliedsbeiträge nach § 5 der Satzung
    • die Satzungsänderung und
    • die Auflösung des Vereins
  5. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig unabhängig von der Zahl der erschienen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
  6. Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 9

Satzungsänderungen

  1. Für Satzungsänderungenist eine Zweidrittelmehrheit der erschienen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.
  2. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungenmüssen allen Vorstandsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

§ 10

Beurkundung von Beschlüssen

Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefaßten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

§ 11

Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

  1. Für den Beschluß, den Verein aufzulösen, ist eine Zweidrittelmehrheit der in der Mitgliederversammlung gefaßt werden.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des gemeinnützigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Brandenburg, der es ausschließlich und unmittelbar für soziale Wohlfahrtszwecke zu verwenden hat.
  3. Die mit der Auflösung des Vereins verbundene Abwicklung der Geschäfte führt der Vorstand gemäß § 9 Vereinsgesetz durch.
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